Neumünster/Kiel – Mit Bedauern nehmen die beiden größten Naturschutzorganisationen im Land zur Kenntnis, dass das Bundesverwaltungsgericht den Klimaschutzargumenten in der Klagebegründung von BUND und NABU gegen den Bau des Abschnitts 8 der geplanten Autobahn 20 (A 20), dem Tunnel unter der Elbe, nicht gefolgt ist und die Klage abgewiesen hat. Eine Begründung steht noch aus.
„Diese juristische Entscheidung spiegelt wider, welch geringen Stellenwert das Thema Klimaschutz in Politik und Gesellschaft noch immer hat“, sagt Alexander Schwarzlose, Vorsitzender des Landesverbands Schleswig-Holstein im Naturschutzbund NABU. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Bau einer neuen Autobahn nicht mehr zeitgemäß ist, weil allein die Herstellung des Betons Unmengen CO2 freisetzt und wertvolle Moorböden zerstört, die Klimagase binden könnten. Wir hoffen, dass das Bundesverwaltungsgericht zukünftig der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts folgt, das die Bundesregierung nach einer Klimaklage vor drei Jahren zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet hat“, ergänzt Ole Eggers, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH).
Der Bauabschnitt 8 der A 20 betrifft den Tunnel unter der Elbe zwischen Glückstadt auf der schleswig-holsteinischen und Drochtersen auf der niedersächsischen Seite. BUND und NABU hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt und ihre Klage mit der enormen Klimaschädlichkeit des Autobahnabschnitts begründet. Nach Ansicht der Naturschutzverbände wäre eine Ertüchtigung der Fähranleger in Glückstadt und Wischhafen eine Lösung, die weitaus klimafreundlicher, schneller und kostengünstiger zu haben wäre und einen deutlich schnelleren Elbtransfer als heute ermöglichen würde.
„Ein neuer Elbtunnel würde noch mehr Verkehr anziehen und enorme Kosten verursachen, die besser in einen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel wie der Fähre und des Schienennetzes investiert wären“, sagt Ole Eggers. Schwarzlose weist auf die zusätzlichen Schäden für die Natur hin: „Die Stint-Population in der Elbe ist bereits durch die Elbvertiefungen zusammengebrochen, und damit finden auch die Seeschwalben kaum noch Futter. Die Elbtunnel-Bauarbeiten würden dieses Problem verstärken und zusätzlich die Gänse und Zwergschwäne vertreiben, die an der Unterelbe rasten.“
In ihrer Klagebegründung hatten die Naturschutzverbände jedoch hauptsächlich mit dem Klimaschutz argumentiert. Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen zur Einhaltung der Klimaschutz-Ziele verpflichtet. Diese Verpflichtung gilt unabhängig von den jeweiligen Regierungsparteien und -programmen und ist auch eine Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dieser Sichtweise in seinem wegweisenden Beschluss im März 2021 klagenden Jugendlichen Recht gegeben, kürzlich haben Schweizer „Klimaseniorinnen“ mit dieser Argumentation vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gewonnen.
NABU und BUND in Schleswig-Holstein fordern die Politik auf, den Zeichen der Zeit und den unmissverständlichen Appellen der Wissenschaft zu folgen und auf den Neubau von Fernstraßen zu verzichten. Nur wenn im Verkehrssektor die Weichen für wirksamen Klimaschutz gestellt und statt in Autobahnen in Bahn, Bus und Radwege investiert wird, gelingt die Verkehrswende. Und nur so behalten andere Klimaschutzentscheidungen wie der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien die nötige Glaubwürdigkeit.
„Wir werden deshalb weiter gegen die Klimakiller-Autobahn klagen. Wir machen weiter, weil wir unsere Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen bewahren wollen und nicht nur an den schnellen Weg von A nach B denken“, so Eggers und Schwarzlose.
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Ole Eggers
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Landesvorsitzender NABU Schleswig-Holstein
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