Inhalt
Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes (Drucksache 20/1902)
Eine tatsächliche Beschleunigung unter Wahrung der erforderlichen fachlichen Qualität und der Anforderungen des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (GG Artikel 20a und Landesverfassung Artikel 11) lassen die Änderungen nicht erkennen und sind auch nirgends konkret begründet. Die vermeintliche Beschleunigung wird weitgehend in einer fortschreitenden Reduzierung von Standards angestrebt, deren volle Wirksamkeit für das Wohl der Allgemeinheit und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von erheblicher Bedeutung sind.
Die in der Begründung genannten Einsparungen an Kosten und Verwaltungsaufwand sind derart gering, dass sie die mit dem Entwurf verbundenen qualitativen Verschlechterungen nicht rechtfertigen.
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