Kiel. Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen unter bestimmten Bedingungen entfallen, eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss soll keine aufschiebende Wirkung mehr haben – das geplante „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich“, über das der Landtag Schleswig-Holstein heute diskutiert, hebelt den Naturschutz rücksichtslos aus. Dies ist die Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH).
„Es wird so getan, als könne man mit Beschleunigungsgesetzen das Problem maroder Schienen, Brücken und Straßen lösen. Dabei sind die Ebbe in den öffentlichen Kassen, veraltete Planungen ohne Klimaschutz-Bilanz sowie Fachkräftemangel in Verwaltungen und Planungsbüros hier die Bremsen“, betont Merlin Michaelis vom BUND SH. „Diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen missachtet.“
Michaelis weist außerdem darauf hin, dass keine Belege dafür angeführt werden, dass der geplante Entfall von Beteiligungsrechten und Umweltschutzvorsorge zu nennenswerten Einsparungen an Kosten und Aufwand führt. „Die bestehenden Regelungen für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren sind vollkommen klar gefasst und haben sich jahrzehntelang als sehr sinnvoll erwiesen“, so Michaelis in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf.
„Ein Naturraum ist über einen langen Zeitraum gewachsen. Er lässt sich nicht einfach reparieren oder neu bauen wie eine Straße, sondern wird durch ein Bauvorhaben für immer zerstört. Das sollten die Landtagsabgeordneten und die Landesregierung bedenken“, fügt Gerd Simon hinzu, Sprecher des Arbeitskreises Natur und Umweltpolitik beim BUND SH.
Eine Absage erteilt der BUND SH auch den Anträgen von FDP und SSW zu diesem Thema, die weitere Beschleunigungsmaßnahmen beziehungsweise eine Legalplanung nach dänischem Vorbild fordern. Dazu Gerd Simon: „Am Anfang jedes Bauvorhabens steht eine sorgfältige Planung unter Einbeziehung der Klimaziele und des Biotopverbunds. Die Natur ist ein wertvolles Schutzgut und liegt im überragenden öffentlichen Interesse!“
Hier finden Sie die Stellungnahme des BUND SH zum Gesetzentwurf
Kontakt für weitere Informationen
Merlin Michaelis
0152 25900312
merlin.michaelis@bund-sh.de
Ole Eggers
Landesgeschäftsführer BUND SH
0178 635 07 19
ole.eggers(at)bund-sh.de
Pressekontakt
Sina Clorius
0179 2630518
sina.clorius@bund-sh.de